Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon Teil V: Vaclav Klaus gibt auf


Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon

Teil V: Vaclav Klaus gibt auf

  



Auf die Füße kommt unsere Welt erst wieder, wenn sie sich beibringen
lässt, dass ihr Heil nicht in neuen Maßnahmen, sondern in neuen
Gesinnungen besteht.
Albert Schweitzer





Nach dem die sog. EU-Reform-Politiker – allen voran die Deutsche und Französische Konservative, aber auch die Deutsche und Britische Sozialdemokratie – auf den Tschechischen Präsidenten jahrelang politisch eingeprügelt haben, hat Klaus die Nerven verloren und versprach, sich dem Urteil des tschechische Verfassungsgerichtshof – an dem mehrere Klagen von EU-Kritikern anhängig waren – zu beugen. Am Dienstag verwarf das Gericht die Klagen und urteilte: Der Lissabonner Vertrag ist mit Tschechiens Verfassung vereinbar.



Ein Seufzer der Erleichterung presste sich aus den Kehlen der Europäischen Nomenklatura. Es naht der Zeitpunkt, da die Europäische Union sich in der (wirtschaftlichen) Rivalität mit den Groß- und Schwellenmächten dieser Erde als ein gemeinsam handelnder politischer Akteur präsentieren kann, der schneller als bisher zu Entscheidungen findet und durch zwei Spitzenrepräsentanten besser sichtbar wird. Denn noch hat Klaus nicht unterschrieben.



Jahrelanger Streit



Jahrelang ging der Streit darum, ob diese Reform die Souveränität der Einzelstaaten beschränke. Es ist kein Zufall, dass gerade in Tschechien besondere Bedenken erhoben wurden. Das Land hat bis 1918 unter der jahrhundertelangen Herrschaft der Habsburger und dann ab 1938 unter den Nazis, ab 1948 unter den Kommunisten auf verschiedene Weise erlebt, was eine Fremdbestimmung von außen bedeutet. Man muss diese historische Erfahrung, die in abgewandelter Form auch andere mittel-
und osteuropäische Länder teilen, sehr ernst nehmen. Vor allem meine ich damit ausdrücklich auch Polen; auch für dieses Land sind die Vorgänge in Tschechien exemplarisch.



Gleichwohl bleibt festzuhalten: Die 17 Senatoren, die das Verfassungsgericht angerufen hatten und jetzt endgültig unterlagen, sowie der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus vertreten heute in Tschechien eine Minderheit. Das Parlament hat dem Lissabonner Vertrag mit großer Mehrheit zugestimmt, das Volk ihn in Umfragen gebilligt. Dabei muss aber auch gesagt werden, dass das Prädikat „EU-kritisch“ – auf die Klageführer angewendet – eigentlich falsch ist: Es handelt sich um Nationalisten, die Europa einfach ablehnen.



EU-kritisch wäre, wenn man sich grundsätzlich ein (vereinigtes) Europa wünscht, aber die Ausformung im Tenor der Lissabonner Verträge nicht billigt (siehe auch die Kritikpunkte im Teil III). Den sog. Tschechischen Kritikern ging es aber nicht darum die neoliberale Grundhaltung dieser Verträge zu ändern, sondern es ging um Konservierung der sog. Benes-Dekrete, in denen die Tschechen nach dem 2.Weltkrieg regelten, dass jene mehr als drei Millionen Deutschen und Ungarn, die ab 1945 aus der Tschechoslowakei vertrieben worden sind, alle Ansprüche an Tschechien verloren haben.



Jene 17 Senatoren und der Präsident mutmaßten, dass besonders die sog. Deutschen Vertriebenen alte Rechnungen präsentieren. Nun, man darf den Tschechen diese Befürchtungen nicht ganz verdenken, denn die sog. Vertriebenenverbände (und mit ihnen die Deutsche Konservative) haben jahrzehntelang angekündigt genau das tun zu wollen. Doch muss man auch sagen, dass diese Stimmen in den letzten Jahren sehr leise geworden sind.



Probleme bleiben



Man hat in Europa gegenüber Polen und Tschechien politisch so reagiert, wie man es schon gegenüber den Nein-Sagern in Irland, Frankreich und den Niederlanden getan hat: Mit Zugeständnissen. Was für Polen und Großbritannien recht ist – dachte man sich – ist für Tschechien billig… und beschloss beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel eine Ausnahmeklausel im Lissabonner Vertrag, die garantiert, dass die Tschechien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen geschützt ist (die Menschenrechts-Charta wurde erneut eingeschränkt).



Eines allerdings hat die Schlussphase der Prozedur noch einmal drastisch vor Augen geführt. Trotz aller Integrationsfortschritte bleiben zwischen Nachbarländern in der EU ungelöste Probleme bestehen, die bis heute das Klima vergiften können. Dazu gehören die Auseinandersetzungen Ungarns mit seinen Nachbarn in der Slowakei, Rumänien und Serbien. Man sollte gerade in einer konsolidierten und in ihrem Zusammenhalt gestärkten EU Gelegenheit finden, nun über diese Fragen noch einmal offen und vertrauensvoll zu reden, um sie endgültig zu klären.



Unterzeichnungsdatum – und anderes – noch unklar



Offen ist nun, wann Präsident Klaus den Reformvertrag unterzeichnet. Denkbar ist, dass er das Abkommen noch am Dienstag vor einer USA-Reise ratifiziert oder erst nach seiner für Sonntag erwarteten Rückkehr. Damit der Vertrag EU-weit in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein. Dann tritt der Vertrag zum nächsten Monatsersten in Kraft, die EU hofft auf den 1. Dezember; ca. zwei Jahre nach dem feierlichen Akt von Lissabon.

Aber ob es nun der 1. Dezember 2009 oder der 1. Januar 2010 ist bleibt einerlei. Fest steht, dass die EU zukünftig mit den Verträgen von Lissabon quasi neu verfasst sein wird. Dabei gibt es mir zu denken, wenn gerade der Neoliberalist und Deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagt: "Das ist ein guter Tag für Europa. Europa braucht den Vertrag von Lissabon, um endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen." Es hört sich an wie eine Drohung.



Und so wird hinter den Kulissen schon kräftig an den Strippen gezogen, wer zukünftig als Ratspräsident fungieren soll. Die politische Konstellation nach den Europawahlen 2009 ist nun mal so, dass die Konservativen und die Liberalisten einen der ihren durchsetzen können. Toni Blair war zwar lange im Gespräch, ist aber jetzt offensichtlich gänzlich aus dem Rennen. Der Luxemburger Junkers hatte beste Karten (überzeugter Europäer, viel EU-politische Erfahrung, Charisma...), wird es aber wohl auch nicht, weil er zu den übrigen positiven Eigenschaften auch noch eine eigene Meinung hat und einigen der Großkopferten (in Deutschland, Frankreich und GB) schmerzhaft auf die Füße stieg.



Er wäre der Einzige der Konservativen, den ich wohlwollend und sogar gern im Amt gesehen hätte. Stattdessen ist nun der Belgische Premier im Gespräch. Er ist europäisch bislang noch nicht in Erscheinung getreten, hat keine EU-politische Erfahrung und eine Meinung ist auch nicht bekannt. Offensichtlich bevorzugen oben genannte Großkopferten diesen Mann, weil sie glauben mit ihm machen zu können was sie wollen. Das zeigt wenigstens um was es geht: Es geht um Interessenpolitik der wirtschaftlich dominierenden Mitglieder (also um Wirtschaftsinteressen).



Auch die zukünftige Besetzung für das Amt des "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" (kurz: der Europa-Außenminister) ist noch keine klare Personalie erkennbar. Gemäß Parteienproporz wird es wohl an die Sozialisten gehen.



Zum Schluss



Der Abschluss des Lissabon-Prozesses ist besiegelt. Doch ganz gleich wie man auch immer zu diesem Vertragswerk steht, es besteht kein Anlass zum Jubeln oder zum Verzagen. Solche Verträge, das hat die Geschichte gezeigt, sind nicht in Erz gegossen oder in Stein gemeißelt. Da der wahre Antrieb hinter der EU, in der derzeitigen Ausgestaltung, immer eher wirtschaftlicher Natur war, du sich an den Interessen nichts geändert hat, wird auch der Interessenausgleich auf der Tagesordnung bleiben.



Es ist jedenfalls sicher, dass die Begehrlichkeiten des Kapitals niemals als endgültig befriedigt angesehen werden dürfen; es liegt einfach in der Natur des Systems, dass es niemals genug bekommt. So ist es jetzt die politische Aufgabe der EU-kritischen Kräfte, in ihrem Streben nach mehr sozialer Ausgestaltung der EU nicht nachzulassen. Es ist immer ein gesellschaftlicher Prozess, der von den jeweiligen Kräfteverhältnissen bestimmt wird. Es liegt also an den Kritikern der neoliberalen Ausformung der EU, für andere Kräfteverhältnisse zu sorgen.



Ich bin sicher, dass sich die – für die sozial Schwachen – negativen Auswirkungen dieses Vertragswerkes bald zeigen werden. Daraus kann politisches Kapital geschlagen werden. Ich will ein Europa, das seine ureigenste Erfindung – den Sozialstaat – nicht sang- und klanglos aus dem Schriftstück streicht, das einmal die Verfassung eines vereinten Europa werden KÖNNTE. Angesichts der aktuellen Krise (die wegen all der Deregulierungen so dramatisch groß wurde), muss man feststellen: Die Zeit ist über die Lissabonner Verträge hinweg gegangen und hat sie
klein getrampelt. Sie sollten nun, unter Berücksichtigung der "neuen Erkenntnisse", gründlich überarbeitet werden. Das ist die Aufgabe, die bevorsteht.



Wilfried John


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