Frieden lernen in Gaza – Zum Internationalen Jahr der Aussöhnung

Teil III. Keine Gewinner





Wer über gewisse Dinge nicht den Verstand verliert,
der hat keinen zu verlieren

Gottfried Ephraim Lessing




Allen, die einigermaßen klar bei Verstand sind und NICHT in den Verstrickungen der Interessen im Nahen Osten gefangen, sind sich darüber einig, dass es als Ergebnis des Krieges auch diesmal keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben wird. Weder das israelische noch das palästinensische Volk wird seinen Frieden gewinnen, sondern die Völker verlieren weiterhin ihre Gesundheit, ihre Gliedmaßen und ihr Leben. Und die Regierenden? Auch sie werden letztlich Verlierer. Weder kann Israel die Hamas eliminieren, noch können die Araber die Israelis „ins Meer jagen“; was übersetzt so viel bedeutet wie keine Sicherheit für Israel und keine Legitimationsverlust der Hamas in den eigenen Reihen.

Es ist jetzt vor allem erforderlich, auch für Israel sei es sehr wichtig, möglichst bald zu einem Waffenstillstand zu kommen und über politische Perspektiven für Gaza und ganz Palästina weiter zu verhandeln. Denn je länger die Hamas in den Krieg verwickelt ist, desto mehr gewinne sie Sympathien bei den Menschen, die sie vorher nicht einmal im Ansatz positiv gefunden haben; was Kompromisse schwieriger macht. Die westliche Welt, allen voran die alten und neuen Kolonialmächte, müssen aufhören, in diesem Konflikt schwarz-weiß zu malen und berücksichtigen, warum Hamas überhaupt existiert… und warum die Palästinenser sie (in einer anständigen, von der EU beobachteten Wahl) gewählt worden ist.

Das Einfrieren palästinensischer Gelder seit 2006 führte zum Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde und war ein Hauptgrund für die militärische Machtergreifung der Hamas. Nicht wegen ihres islamistischen Parteiprogramms oder ihrer Anschläge, sondern weil sie vielen Palästinensern als weniger korrupt erscheint und nicht den Eindruck macht, als verkaufe sie die Palästinenser. Tausende Tote, Verletzte und Traumatisierte auf palästinensischer und einige auch auf israelischer Seite… allesamt direkte Verlierer; dazu kommen die indirekten Verlierer, nämlich ihre Angehörigen, Freunde und die Gesellschaft, denen sie fehlen, verloren gingen oder die nichts mehr von ihnen hat.

Heute hörte ich den Satz: Ein Waffenstillstand in Gaza ist nah, weil der Preis für den Krieg zu hoch geworden ist. Wie bedauerlich! Entweder hat der Sprecher dieses Satzes nur die wirkliche Situation beschreiben wollen oder er denk wie die zynischen Kosten-Nutzen-Rechner beim Militär. Wie wäre es mit dem Satz: Waffenstillstand, weil der Frieden zu kostbar ist, um ihn den Soldaten zu überlassen…

Am Ende entscheiden eh nicht die Generäle über die Ergebnisse von Kriegen – Verhandlungen lösen letztlich die Konflikte (mehr oder weniger) durch (mehr oder weniger faire) Kompromisse auf; warum nur braucht man Generäle dann eigentlich… und für was eigentlich braucht man Politiker wie den korrupten Premierminister Israels Ehud Olmert, der auf keinen Fall seine Unterschrift direkt neben die Paraphe eines Abgesandten der Hamas setzen will…oder palästinensische Führer in ihren Bunkern, die den Menschen in Gaza immer weniger erklären können, warum sie dieses Inferno noch länger ertragen sollen, wenn sie am Ende für all das Leid doch kaum etwas bekommen?

Wann und wie auch immer die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen enden: Es wird nur eine Ruhepause vor neuen Katastrophen sein. Nach diesem Krieg werden vor allem die Überlebenden in Gaza ärmer, verzweifelter und hoffnungsloser sein. Sie behalten zerstörte Infrastruktur, zerbombte Schulen und überfüllte Friedhöfe, weil Israel ihnen nicht mehr zubilligen will. Die Israelis behalten den gegen sie gerichteten Terror und züchten womöglich gleich die nächste Generation von Habenichtsen, denen es gleichgültig ist ob sie leben oder tot sind und deswegen auch nichts dabei finden, sich in die Luft zu sprengen.

Israel tönt, man habe seine große militärische Überlegenheit und damit "Abschreckungsfähigkeit" unter Beweis gestellt… was keinen dieser Habenichts wirklich beeindrucken wird. Jemand sollte ihnen schnellstens sagen, dass sie die Hamas gar nicht vernichten DÜRFEN, weil es sonst in Gaza überhaupt keine Ordnungsmacht mehr gibt, und dass sie nach der IV. Genfer Konvention die Verantwortung für 1,5 Mio. Menschen nicht abgeben können.

Schließlich können wir annehmen, dass die Europäer – zusätzlich zum Verlust ihrer Glaubwürdigkeit – ein paar Milliarden Euro verloren haben… ebenso viele Milliarden wie sie in den Aufbau der palästinensischen Infrastruktur gesteckt haben, die nun von den Bomben, die vielleicht auch sie lieferten, zunichte gemacht wurden. Zusätzlich wird die Weltgemeinschaft als Verlierer feststehen, weil die Palästinenser weiterhin am Tropf der Welt hängen bleibt – die eh kümmerlichen Pflänzchen einer einheimischen Wirtschaft, sind, in der Hitze der Gefechte, wieder verdorrt.

Seitdem im Gazastreifen die Hamas an der Macht ist, herrscht ständiger Druck auf der Bevölkerung. Der Exporthandel kam fast zum Stillstand und der Import beschränkt sich seitdem auf Lebensmittel, Medikamente oder humanitäre Güter. Rund 90 Prozent der Betriebe schlossen und es herrscht Massenarbeitslosigkeit Israel wird die Blockade als erfolgreich bezeichnen, sie aber dennoch aufheben müssen, weil die israelischen Wirtschaft die Arbeitskräfte aus Palästina dringend braucht; auch hier gibt es schon jede Menge Verlierer.

Was hat der Krieg noch gebracht? Israels Waffengang hat die arabische Welt noch tiefer gespalten, und Israels Feinde in der Region werden entschlossener aufrüsten als bisher schon. Vielleicht erleben wir bald ein Ende dieses Krieges, ein Frieden aber sieht anders aus. Mit den Leichen dieses Krieges, hat man auch (fast) sämtliche Anstrengungen der bisherigen Versuche beerdigt, die man (etwas optimistisch) Friedensprozess nannte. Trotzdem werden sich mal wieder beide Seiten als Sieger der Kämpfe erklärten; obwohl sie beide wissen, dass das nicht stimmt. „Das Leben im Gazastreifen gleicht dem kurzen und hektischen Luftschnappen eines Menschen, dem der Kopf unter Wasser gehalten wird“, sagt der stellvertretende Direktor des Shefa-Krankenhaus in Gaza, Dr. Ashour, „Immer wieder Luftschnappen. Das ist unsere Lage.“

Gelder, die Gaza zustanden, wurden einbehalten, die Übergänge blockiert, jeglicher Handel aus dem Gaza-Streifen verhindert, der Meereszugang gesperrt. Kein Wunder, wenn Gaza ein Hungerland und Armengetto war, lange bevor die israelische Militärmacht am 27. Dezember 2008 zuschlug und dem winzigen, belagerten Landstrich noch mehr Hunger und Verwüstung zufügte. Die Situation im Gazastreifen ähnelt indes mehr denn je einem Tollhaus. Der Gazastreifen steckt in einer der schlimmsten Krisen seiner Geschichte. Das 40 Kilometer lange und sechs bis vierzehn Kilometer breite Küstenstück am östlichen Ende des Mittelmeeres ist vom Rest der Welt wirtschaftlich und politisch abgeschnitten.

Nachdem Hamas Anhänger im letzten Jahr Teile der südlichen Grenze bei Rafah gesprengt hatten, drängten zigtausende der knapp eineinhalb Millionen Palästinenser nach Ägypten um dort Lebensmittel und Bedarfsgüter zu kaufen – die waren aufgrund des israelischen Embargos und des Boykotts der Hamas-Regierung ausgegangen. Heute wird darüber „verhandelt“, dass das nicht mehr möglich sein soll – auch Deutsche Spezialisten sollen es verhindern; hoffentlich werden die nicht auch Verlierer. Deswegen auch gibt ein Waffenstillstand über die so erwünschte Beendigung des Krieges hinaus nur Sinn, wenn er von Israels Verpflichtung begleitet wird, die Lebensfähigkeit Gazas und der Westbank nicht weiter zu behindern und den Siedlungsbau zu stoppen.

Das wäre auch die Mindestvoraussetzung dafür, dass europäische, einschließlich deutscher, Truppen, wie hier und da erwogen, zur Sicherung der Grenze Gazas mit Ägypten entsandt würden. Als Hilfs-Sherifs für die Aufrechterhaltung einer israelischen Blockade haben sie dort nichts zu suchen. Jetzt, nach der militärischen Eskalation, könnte eine neue Flüchtlingskrise drohen, vielleicht sogar eine neue Intifada. Die regionalen Auswirkungen sind bislang unabsehbar und ich bezweifele, dass an den Verhandlungs-Tischen wirklich ein Überblick darüber vorhanden ist, was geschehen könnte.

Auch Ägypten ist unmittelbar betroffen, schließlich dreht es sich um seine Nordgrenze im Sinai. Die Angst vor einem islamischen Aufstand in Ägypten ist groß, besonders vor dem Hintergrund, dass ein solcher aus Gaza herüberschwappen könnte. So versucht Ägypten immer wieder Verhandlungen anzuschieben, aber die politisch Verantwortlichen in Israel wollen nicht mir jedem verhandeln. Yoav Peled, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Tel Aviv, urteilt darüber: „Israel ist bereit mit jedem zu verhandeln, der nichts mehr zu sagen hat. In der Realität gibt es momentan gar keine Verhandlungen. Und schon gar keinen von den USA geleiteten Friedensprozess.“

Israel hat es immer wieder versäumt, militärische Erfolge in politische umzuwandeln. Keine seiner Regierungen war nach militärischen Siegen zu substanziellem politischem Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern bereit. Auch während der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung – von Oslo bis Annapolis - ließen sie kräftig weiter israelische Siedlungen auf Palästinenser-Gebieten zu. Sie schwächten damit nicht nur die Glaubwürdigkeit ihrer Friedensbereitschaft, sie untergruben auch das Ansehen ihrer Verhandlungspartner. Auf die folgende Radikalisierung der Palästinenser hatte die israelische Führung dann immer nur ein Argument: Mit Terroristen verhandelt man nicht.

Und immer nur eine, die militärische Antwort. Anstatt jene Kräfte zu stärken, die für einen Ausgleich mit Israel eintreten, stärkte sie fortwährend diejenigen, die dagegen agierten – unter tätiger Mithilfe derjenigen, die Israel unkritisch die Stange hielten z.B. Merkel). Verheerend sind die Auswirkungen der israelischen Militäroperation "Gegossenes Blei" für den gesamten Nahen Osten. Die Herrscher in Jordanien, Ägypten und den Emiraten am Golf werden wegen dieses Krieges nicht stürzen. Aber der Zorn unter der Bevölkerung der arabischen Staaten wächst - nicht nur auf Israel, sondern auch auf die Regierungen ihrer eigenen Länder und auch auf die der westlichen Staaten, weil sie passiv bleiben.

Der Iran stößt in dieses Vakuum vor; die Führung in Teheran schwingt sich mit martialischen Reden zum Verteidiger der Rechte des palästinensischen Volkes auf. Sie geben vor, dass sie den Palästinensern helfen wollten und gewinnen unter den Arabern damit Sympathien, obwohl sie ganz andere Interessen verfolgen. Israel und der Westen wollen den Iran isolieren. Mit solchen Militärschlägen und deren Tolerierung erreichen sie genau das Gegenteil.

Alle wissen, dass es keine militärische Lösung gibt. Alle beschwören, dass sie nur den Frieden wollen. Aber alle machen weiter wie bisher. Die Hamas ist keine Organisation, mit der man verhandeln oder gern reden möchte. Aber sie verschwindet nicht, wenn man sie boykottiert. Und damit nebenbei rund 1,5 Millionen Palästinenser aushungert; Hamas-Anhänger, Fatah-Sympathisanten und Unparteiische. Wer nur noch überlegen kann, wie er die nächste Mahlzeit auf den Tisch bringt oder ob die Kinder unbeschadet nach Hause kommen, der denkt nicht über politische Alternativen nach.

Der fällt aber auch keinem Kassam-Raketen-Schützen in den Arm. Wer aber etwas zu verlieren hätte, sei es ein ordentliches Haus, ein geregeltes Einkommen, eine Urlaubsreise nach Zypern - der überlegte sich sehr wohl, ob er das von bombenbastelnden und bombenwerfenden Fanatikern aufs Spiel setzen ließe.

Schließlich und endlich sind viele Gesellschaften der westlichen Welt im übertragenen Sinne ebenfalls Verlierer; und damit meine ich nicht die paar Milliarden Steuergeld. Seit Jahren wird der sog. Kampf gegen den Terror auch dazu benutzt, die Bürgerlichen Freiheitsrechte mehr und mehr auszuhöhlen und in manchen Bereichen existieren sie faktisch nur noch auf dem Papier, aber nicht mehr in der gesellschaftlichen Wirklichkeit; z.B. das Post- oder das Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder die informelle Selbstbestimmung.

Nun, auch durch diesen Krieg wird die Welt nicht sicherer vor terroristischer Bedrohung – was denjenigen Wasser auf die Mühlen ist, die am liebsten auch unsere Darmtätigkeit überwachen wollen. Ein Weg aus der Sackgasse ist nicht in Sicht. Auch der neue Präsident der USA Barack Obama wird wenig ausrichten können und, wenn man auf die Äußerung seiner designierten Außenministerin Hillary Clinton schaut, steht in Frage, ob er etwas ausrichten will. Und selbst wenn Obama es wollte, solange Israel sich nicht zu einem wirklichen Friedensprozess, einschließlich der damit verbundenen Risiken, durchgerungen hat, wird weder gutes Zureden noch politischer Druck der USA viel bewirken.

Das gilt erst recht für die geschäftigen Bemühungen mancher europäischen Regierung. Wenn diese tatsächlich etwas aus der jüngsten Krise lernen wollen, dann dies: den Dialog auch mit der Hamas nicht länger zu scheuen. Und für die nächste israelische Militäraktion nicht wieder automatisch Rechtfertigungen zu finden.

Wilfried John

Anmerkung: Teil IV. folgt – Frieden lernen


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