Angriffe auf Merkel – Die
Bürgerlichen wittern ihre Chance
„Ihr
seid ja alle Sozialisten!“ Ludwig von Mises
Vor ziemlich genau einem Jahr hätte
niemand behauptet, dass die politische Position der Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland auch nur irgendwie gefährdet wäre. In einer
Ranking-Show wurde sie zur bedeutendsten lebenden Deutschen gewählt, den
Spitzenplatz der beliebtesten Politiker Deutschlands hatte sie im Dauer-Abo und
in Umfragen (z.B. ARD-Deutschlandtrend) hatte sie Rekordwerte in der
Zufriedenheit mit ihrer Politik; 71% der repräsentativ Befragten. Noch vor
wenigen Monaten (Juli/August 2015) machten sich führende Sozialdemokraten (unter
dem süffisanten Beifall der Medien) offen Gedanken darüber, ob
die SPD überhaupt einen eigenen Kanzler-Kandidaten aufstellen sollte – bei der
übermächtigen Allgegenwart Angela Merkels.
Und jetzt dies: Erst rutschte Merkel auf
der SPIEGEL-Treppe der beliebtesten Politiker überraschend stark ab. Im
ZDF-Politbarometer fiel die Kanzlerin ebenfalls auf Platz vier zurück, die
schlechteste Platzierung in dieser Amtszeit. Und im ARD-Deutschlandtrend waren
51 Prozent der Befragten mit der Regierungskoalition nicht zufrieden, sieben
Punkte mehr als noch vor einem Monat. Die Wirtschaftswoche schrieb gar davon,
dass es der Kanzlerin drohe „das Volk zu verlieren“. Genau jene Medien, die
über Jahre ihren Nimbus der Unschlagbarkeit (mehr oder weniger genüsslich)
verbreiteten und säuberlich pflegten, wenden sich mehr oder weniger stark von
ihr ab. Welche Medien sind das? Wenden sie sich wirklich von der Kanzlerin ab?
Wenn ja, was sind die Gründe? Und sind diese Gründe vielleicht ein Trojanisches
Pferd? Was wäre die politische Alternative zur Merkel-Politik? Was wäre die
personelle Alternative zu Merkel?
Welche Medien sind das?
Stellen wir
zunächst einmal fest, dass der größte Teil der Medien, die man uns so gerne als
sog. Leitmedien nennt, Unternehmen in Privatbesitz sind. Das betrifft fast alle
Zeitungen und Periodika, sowie deren Internetauftritte, alle privaten Rundfunk-
und Fernsehprogramme und sogar die – im Habitus der Neutralität erscheinenden –
reinen Nachrichtensender. Zudem sind die gängigen Nachrichten- und Presseagenturen ebenfalls private Unternehmen, die Nachrichten über aktuelle Ereignisse, als
vorgefertigte Meldungen in Text, Audio- oder Filmmaterial, sowie Bilder für Massenmedien, an oben genannte Medien
liefern.
Stellen
wir weiter fest, dass es Objektivität im Journalismus nicht gibt, da jedes Wort
natürlich auch bei den sog. informierenden
journalistischen Darstellungsformen, bei jeder Meldung, jeder Reportage
und selbstverständlich bei jedem Feature, durch das Hirn eines Journalisten
muss; erst recht, wenn es sich bei einem Text um eine sog. meinungsäußernde journalistische Darstellungsformen handelt
(Leitartikel, Kommentar, Glosse etc.). Aber Menschen sind beeinflussbar; sei es
durch drohen, belohnen oder gleich durch eine Erziehung zum vorauseilenden
Gehorsam.
Die
Verleger und Sender haben auch viele Journalisten aus dem festen Job heraus und
in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder in die Freiberuflichkeit hinein
gedrängt – und damit in große Unsicherheit. Nun müssen sie ihre Beiträge
vorfertigen und dann hoffen, dass ein Kunde (Verlag, Sender) ihnen das Produkt
abkauft. Letzteres trifft sogar auf die Öffentlich-Rechtlichen Medien zu. Auch
hier sind große meinungsäußernde Formate (z.B. „Hart
aber Fair“ von Frank Plasberg oder die Polit-Talkshow von Günther
Jauch) „fremdvergeben“, wobei es – meiner
Meinung nach – obendrein problematisch ist, dass die genannten Journalisten
auch Eigentümer der Produktionsfirma sind, die diese Formate produzieren.
Wenden sich die Medien
denn tatsächlich von der Kanzlerin ab?
Prognosen
sind eine schwierige Sache… vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, meinte einst der Satiriker Mark Twain. Und
ich möchte mich auch nicht so weit vorwagen, dass mein Schreiben mit einer
Prognose verwechselt werden könnte. Also bleiben wir bei der Vergangenheit und
der Gegenwart. In der BRD steht die sog. Richtlinienkompetenz der
Kanzlerin über Grundlinien der Regierungspolitik
im Art. 65 unserer Verfassung, dem Grundgesetz. In den letzten zehn Jahren hat
Frau Dr. Merkel drei Regierungen geleitet. In der ersten und besonders in der
zweiten Amtszeit, hat die Richtlinienkompetenz dazu geführt, dass die
Bürgerlichen sehr zufrieden mit der Regierungspolitik gewesen sind. Der von der
Bundesregierung selbst heraus gegebene Armuts- und Reichtums-Bericht zeigte
deutlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich beim Vermögen zuletzt
deutlich geöffnet hat. Innerhalb des Euroraums weist Deutschland sogar eine der
höchsten Ungleichverteilungen auf. *1
Darüber
hinaus ist es den Bürgerlichen gelungen, die Kanzlerin davon zu überzeugen, entweder
gesetzliche Regulierungen gegen Ihre Interessen zu verhindern und gleichzeitig
soziale Schutzrechte für den Großteil der Bevölkerung abzubauen. So ist
gewährleistet, dass diese Vermögensverteilung auch in Zukunft (mindestens) erhalten
bleibt. Auch die in den internationalen Geschäften tätigen Unternehmen
(gleichgültig ob in der sog. Realwirtschaft oder der Finanzindustrie) waren mit
Frau Dr. Merkel sehr zufrieden. Ob in der sog. Doha-Runde oder bei den Weltwirtschaftsgipfeln, ob auf dem diplomatischen
Parkett in Davos oder bei der sog. Bewältigung der sog. Euro-Krise – die
Bundeskanzlerin war auf ihrer Seite. Schlussendlich hält sie – trotz großem
Protest – in der TTIP-Frage unbeirrt Kurs.
Warum sollte man wegen ein paar lächerlicher Flüchtlinge
eine solche Regierungschefin ernsthaft in Frage stellen? Nun, die Antwort
könnte man in Veröffentlichungen verschiedener sog. Think-Tanks finden, in
denen über die „Sozialdemokraten aller Parteien“ geklagt wird. Ihnen ist die Ungleichheit
bei der Vermögensverteilung noch nicht groß genug und deshalb schrieb ein nicht
namentlich genannter Mensch auf der Seite eines sog. Think-Tanks: „Ungleichheit gilt vielfach als Missstand, dem es
abzuhelfen gilt. Einer jüngsten Umfrage zufolge halten über 80% der Deutschen
die Einkommens- und Vermögensverteilung für sozial ungerecht. Sie sitzen damit
einem großen Irrtum auf, zu dem sie von den Sozialdemokraten aller Parteien
verleitet werden.“ Impliziert das doch, dass diesen sog.
Wirtschaftswissenschaftlern sogar auch die Bundeskanzlerin z.B. „zu
sozialdemokratisch“ ist.
Weiter ist eine ihrer dreisten
Behauptungen und ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht: „Trotz der derzeit
erdrückenden Dominanz der Ideologie der "sozialen Gerechtigkeit"
hilft die Globalisierung dabei, die Ungleichheit zu vergrößern. Es besteht die
Hoffnung, dass sich die "soziale Gerechtigkeit" im weltweiten
Wettbewerb tot läuft. Dass diese Schande, um mit Hayek zu sprechen, ein Ende
findet, daran können wir alle mitwirken, jederzeit und überall.“ Und das machen
diese Ökonomie-Vordenker im Hintergrund auch ständig… und ganz in ihrem Sinne,
und natürlich in ihrem eigenen Interesse, folgen die oben genannten Medien. *2
Wenn
ja, was sind die Gründe?
Also meiner
bescheidenen Meinung nach, wird die derzeitige Situation (wieder einmal) für
die Tarnung der eigentlichen Interessen missbraucht. Wenn es um den Profit
geht, dann hat man sich um das Los der Menschen noch geschert und die
Flüchtlinge sind denen sehr willkommen, welche der „allmächtig“ scheinenden
Kanzlerin einmal (nicht allzu offen) zeigen wollten, was man von ihr erwartet
und was passiert, wenn sie nicht liefert. Mit der Lage der Flüchtlinge oder der
allgemeinen Lage der BRD hat das Kanzlerinnen-Bashing nix zu tun und ihr Wort
von „Wir schaffen das“ hat sie nicht zu Unrecht ausgesprochen; wir haben schon
oft vor viel größeren Herausforderungen gestanden und sie bewältigt.
Zur Bewältigung von
schwierigen Situationen oder zur Lösung von Problemen, referiere ich in meinen
Seminaren davon, dass man "das Rad" nicht immer neu erfinden muss. Er
ist sehr lebenspraktisch, auf vorhandene Erfahrungen zurück zu greifen. Das
vermisse ich in der aktuellen sog. Flüchtlings-Debatte - da selbst als seriös
geltende Medien ganz kirre zu sein scheinen. Aber hin und wieder kommt es in
diesen Zeiten doch auch vor, dass man als Journalist mal in ein Geschichtsbuch
schaut... wie im folgenden Artikel von Carsten Höfer. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75753418/-fluechtlinge-muessen-hinausgeworfen-werden-zitat-von-1947-oder-2015-.html
Den sog. Eliten war es zumindest ein paar
Jahre lang peinlich, dass ihr „Wohlstand für alle – durch Neoliberalismus“ ihr
„Ewiges Wachstum“ und ihr „Weniger Staat – mehr Privat“ doch glatt versagt hat
und uns stattdessen direkt in die Krise führte. Letztlich war man klammheimlich
froh, dass man noch nicht so erfolgreich gewesen ist wie man es sich gewünscht
hätte… sonst wäre kein rettender Staat mehr dagewesen und eingedenk dieser
Tatsache, haben sich selbst die üblichen (und fast peinlichen) Lautsprecher des
Liberalismus zeitweise den Mund gehalten.
Das Ganze ist jetzt schon etwas länger her
und vielleicht glaubt man, dass nun die Zeit gekommen sei, dort fortzusetzen,
wo man 2008 unterbrochen wurde. Dabei stört es eben gewaltig, wenn man eine „zu
sozialdemokratische“ Kanzlerin hat. Man knüpft wieder an die Vertreter der sog.
Österreichischen Schule der Mont Pelerin
Society an; dabei beziehen sich die Mitglieder verschiedener Think-Tanks
lieber nicht auf Leute wie F.A. Hayek oder Milton Friedman, sondern gleich auf
den Ökonomie-Extremist Ludwig
von Mises, der als einziger Ökonom (der sich Sozialphilosoph nannte) vor der
Geschichte bestanden hätte. Er soll anlässlich einer Konferenz der o.g. (von
Hayek gegründeten und geleiteten) Mont Pelerin
Society ausgerufen haben „Ihr seid ja alle Sozialisten!“ und
erklärte ausführlicher: „Wenn einmal der Grundgedanke des Sozialismus und
Interventionismus, dass nämlich die Marktwirtschaft die Mehrheit des Volkes
zugunsten einer Minderheit von Profitmachern benachteilige, als richtig
unterstellt wird, dann ist der liberale Standpunkt preisgegeben.“ *3
Und
sind diese Gründe vielleicht ein Trojanisches Pferd?
Vordergründig folgt man dem Muster, an das man die
Bevölkerung medial längst gewöhnt hat. Während man in entsprechenden
Fernseh-Programmen weiterhin über die sog. Sozialschmarotzer, Rentenabstauber
und „Hartzer“ herzieht, macht man im aktuell allgemeinen Nachrichten- und
Meinungs-Programm die „Flüchtlinge“ zum Thema und schürt den Sozialneid
zwischen den Habenichtsen. Nach dem ebenfalls für die Neoliberalisten typischen
Muster, etwas
als allgemeines Interesse zu bezeichnen, was einzig den Besitzenden
(Kapitalisten) nützt, wird gegen Beschlagnahme von Immobilien, Steuererhöhungen
(Flüchtlings-Soli) und Erhöhung von Sozialabgaben gewettert… und es
funktioniert mit Flüchtlingen ebenso gut, wie all die Jahre zuvor mit sog. Sozialschmarotzern, Rentenabstaubern und
„Hartzern“.
Im
Hintergrund laufen natürlich die üblichen Verteilungskämpfe zwischen den
Vermögenden (die diese Kämpfe aktiv führen) und den unteren 2/3
Einkommensschichten (die von den Kämpfen mit Brot, Spielen und Scheindebatten
um Flüchtlinge abgelenkt werden). Noch weiter im Hintergrund arbeiten die Erben
des Mont Pelerin Society-Gründers, deren
erklärtes Ziel es ist, den Wirtschafts-Liberalismus als dominantes Prinzip
sozialer Organisation durchzusetzen. F.A. von
Hayek ging davon aus, dass auch in einer Demokratie politische Entscheidungen nur
entfernt über Wahlen getroffen würden. Die Richtung sei
durch die dominierenden intellektuellen Strömungen vorgegeben, die ihre
Öffentlichkeitswirksamkeit etwa über Journalisten und Lehrer aufbauen könnten.
Die
Produzenten der Theorien, also die Mont Pelerin Society, seien die „Original
Thinkers“, während die „Second Hand Dealers“ die Ergebnisse der
Ideologieproduktion in der Gesellschaft wirksam werden lassen könnten. Die
Rolle der „Second Hand Dealers“ ordnete Hayek den verschiedenen sog. Think-Tanks zu. Anlässlich einer der
Tagungen dieser Society skizzierte der Politikwissenschaftler Jürgen Nordmann
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
die Spannbreite ihrer politischen Verortung wie folgt: „Wer außer Insidern
kennt schon die Mont Pelerin Society (MPS), die die einen für den Gral der
Freiheit, die anderen für das ideologische Nordkorea des globalen Kapitalismus
halten?“ *4
Was
wäre die politische Alternative zur Merkel-Politik?
Manchmal erstaunt es mich
immer noch, in welchen Rollen ich mich plötzlich wiederfinde... Noch vor kurzem
hätte ich nicht gedacht, dass ich Frau Dr. Merkel mal verteidigen würde. Frau
Dr. Merkel hat die EU (typisch sozialdemokratisch) als Friedenprojekt gerettet,
in dem sie eine humanitäre Katastrophe nicht billigend in Kauf nahm, sondern
die Grenzen für Asylsuchende öffnete. Auch wenn ich große Teile ihrer Politik
ablehne, hier nehme ich sie in Schutz. Ich hätte arge Sorgen um das Ansehen der
BRD in der Welt, hätte sie zugeschaut, wie diese Leute in Ungarn verrecken...
weil ein Rechtspopulist (der sogar – wie Merkel – Mitglied der Europäischen
Volkspartei ist) Militär einsetzen wollte?
Natürlich wäre es den Vertretern der „Reinen Neoliberalismus-Lehre“ lieber gewesen, wenn sie sich anders entschieden hätte; das sagt natürlich niemand laut, denn das würde diese Ideologie entlarven. Überlassen wir also dem „Vater“ des Neoliberalismus, F.A. von Hayek für Aufklärung zu sorgen. Die Armut in der sog. Dritten Welt hielt er für rein demografisches Problem und forderte: „Gegen die Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich dass sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können.“
Dabei hielt er die vom Friedensnobelpreisträger Willi Brandt initiierten
Berichte der Nord-Süd-Kommission für (wörtlich) „dummes Geschwätz“.
Nur der reine kapitalistische Weg führe zum Ziel des Wohlstands, während
der „Begriff der sozialen Gerechtigkeit in einer marktwirtschaftlichen Ordnung
(…) völlig sinnlos“ ist. Im Sinne einer sozialdarwinistischen ‚Gesundschrumpfungs-Ideologie
begründete er eine Ablehnung von Entwicklungshilfe und sozialer Sicherung:
„Wenn wir garantieren, dass jedermann am Leben gehalten wird, der erst einmal
geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses
Versprechen zu erfüllen.“ Somit sterben die 100.000 Menschen, die täglich an
Hunger und seinen unmittelbaren Folgen elendig zugrunde gehen, einen ökonomisch
„vernünftigen“ Tod und die Millionen Flüchtlinge sind ökonomisch
„unvernünftig“… auch sie müssen bleiben wo sie sind… und auch sterben. *5
Mag sein, dass das einem Menschen, der in einer Gesellschaft aufwuchs und
sozialisiert wurde, die auf einer Menschenrechts-Verfassung wie dem Grundgesetz
aufgebaut ist, sehr brutal und unwirklich vorkommen muss. Aber in anderen
Ländern – die sich z.B. in ihre Verfassung geschrieben haben, dass jeder Mensch
das Recht habe nach Glück zu streben – kann man sehen, wie das ausgelegt werden
kann, wenn eine Gruppe die Definition-Hoheit inne hat, die im Sinne Hayeks
Politik macht. DAS wäre die Alternative für die BRD… zumal in der jüngsten
Vergangenheit, das Grundgesetz (z.B. beim Asylrecht) oft geändert wurde und
nicht mehr den entspricht, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes
ursprünglich gewollt haben. Es wurde ja schließlich auch „umdefiniert“ was unter
dem Begriff „Sozialer Rechtsstaat“ (Art. 20 GG) zu verstehen ist.
Was
wäre die personelle Alternative zu Merkel?
Nun,
angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Sozialdemokratie (selbstverschuldet)
weiterhin nicht der Lage ist, zur stärksten politischen Kraft zu werden und sie
auf Bundesebene weiterhin weigert, ein Bündnis mit der Partei Die Linke
einzugehen, kann man – ohne Prophet sein zu müssen – ausschließen, dass sich
eine Person aus diesem politischen Spektrum (Die Grünen einschließlich)
anbietet. Die derzeitigen aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass es – entgegen
dem Geschreibsel der Bürgerlichen Medien – mitnichten zum „Verlust des Volkes“
gekommen ist; eine 2/3 Mehrheit ist auf der Seite der Kanzlerin. Alle anderen
Meldungen sind „pfeifen im Keller“ *6
Den
Bürgerlichen (und den ihnen gehörenden Medien – allen voran die „Welt“) ist die
CDU als Volkspartei schon lange ein Dorn im Auge. Sie hätten gern eine stockkonservative Partei reinsten
neoliberalen Wassers, die weiterhin und gründlicher dafür sorgt, dass die
Privilegien der Geldeliten gewahrt und ausgebaut werden. Die CDU soll
gefälligst die Rolle der FDP mit übernehmen und manche CDU-Abgeordnete lassen
sich dafür vereinnahmen (z.B. der Berliner Kreis um den Abgeordneten Bosbach), der
aber politisch kaum eine Rolle spielt.
Üblicherweise werden für die Übernahme von
Spitzenpositionen denjenigen partei-intern gute Chancen eingeräumt, die auf
Länderebene schon Machtoptionen verkörpern und Einfluss auf Parteitage nehmen
können. Dazu kann man sich das aktuelle Präsidium der CDU ja einmal anschauen
und wenn die bisherige Annahme stimmt, dass die CDU mehr nach rechts gerückt
werden soll, dann bieten sich nicht allzu viele Personen an; allen voran Volker
Bouffier (oder vielleicht doch Julia Klöckner?). Die lange von den Medien
hochgeschriebene Ursula von
der Leyen spielt überhaupt keine Rolle mehr und angesichts der Tatsache, dass
es anno dazumal selbst Strauß nicht schaffte Bundeskanzler zu werden, kann man
die viel schwächeren Bayern auch vergessen (einschließlich der von einem Blatt
ins Spiel gebrachte Guttenberg).
Fazit
Trotz der Tatsache, dass
ich es für politisch falsch von der Kanzlerin halte, sich von der
veröffentlichten Meinung treiben zu lassen, verstehe ich ihre Reaktionen, da zu
einem Widerstand auch ein entsprechendes Team braucht. Trotzdem ich die politische
Ausrichtung auf einigen Politikfeldern für falsch halte (z.B. das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung, das aktuell das umstrittene
Asyl-Gesetzespaket oder die Europa verordnete Austeritätspolitik), halte ich
die Bundeskanzlerin für eine Konservative, der das Soziale nicht völlig fremd
ist und das sie in ihrem Weltbild hat.
Angesichts der möglichen politischen
Alternativen nach einem Rechtsruck, bzw. wegen der nicht vorhandenen
ebenbürtigen personellen Alternativen, hört es sich von einem bekennenden Linken
vielleicht befremdlich an, wenn der eine weitere Kanzlerschaft von Fr. Dr.
Merkel wünscht, aber das ist eben eher Ausdruck eines gewissen Pragmatismus,
als es wirklich ein Herzenswunsch wäre. Mag
auch den neoliberalen Think-Tanks die Kanzlerin „zu sozialdemokratisch“ sein,
für die bundesdeutsche Gesellschaft insgesamt, für den sozialen Frieden in der
BRD und Europa ist sie noch nicht „sozialdemokratisch“ genug. Peter Hacks schreibt: „Der Sozialismus, beweist uns, wo man
ihn in neuester Zeit ABSCHAFFTE, seine Unentbehrlichkeit“.
Wilfried John
Quellen und
Material
*1 Vermögensverteilung in Deutschland und Europa
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
*2 Wir brauchen mehr Ungleichheit
http://www.forum-ordnungspolitik.de/zur-ordnungspolitik/grundsaetze/334-wir-brauchen-mehr-ungleichheit
*3 Ludwig von Mises: „Ihr seid ja alle Sozialisten!“
*4 Über die Mont Pelerin Society
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_Pelerin_Society
*5 zitiert nach „Friedrich August von
Hayek, Ungleichheit ist nötig. Interview mit Stefan Baron, in:
Wirtschaftswoche, 6.3.1981.“
*6 Das
ergab eine Umfrage des Institutes Insa für "Focus Online", in der vom
9. bis zum 12. Oktober
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75769364/umfrage-zur-fluechtlingspolitik-jeder-dritte-will-merkel-ruecktritt.html
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