Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

      Albert Einstein

Neulich schaute ich mir eine Sendung des ZDF an, in der Richard David Precht über „Die Zukunft der Arbeit“ sprach und ein Bedingungsloses Grundeinkommen als aller Probleme Lösung vertrat. Ach ja, das leere Geschwätz des öffentlich-rechtlichen Philosophendarstellers. Als Gewerkschafter habe ich gelernt, dass es einen Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit gibt. Und als Betriebsrat habe ich lernen müssen, dass es gute und schlechte Kompromisse beim Interessenausgleich gibt. Meine Erfahrung ist, dass der Interessenausgleich immer dann schlecht für die Beschäftigten ausging, wenn das Kompromissangebot von der Kapitalseite kam.

Ich habe so meine Bedenken, wenn als neoliberal identifizierbare Moderatoren wie Lanz etc. einen Precht vom BGE schwadronieren lassen und dann noch nicht einmal nachfragen, wie ER sich das vorstellt. Es ist schon so, man hört einen Begriff und glaubt zu wissen was er bedeutet, verzichtet auf das Nachfragen und wundert sich, dass der andere etwas anderes meinte als man sich selbes vorstellte.

Eine einzelne Maßnahme, wie das BGE ist nicht die Lösung für das Problem, das in Prechts Analyse beschrieben wurde. Wenn er sagt, dass durch die Digitale Transformation in der Wirtschaft 20% der Arbeitsplätze ersatzlos verschwinden, dann wird man das nicht mit BGE regeln können – zumal nicht mit einem Modell, wie es Unternehmer oder die FDP vorsieht.

Das gleicht dem Argument, das Zbigniew Brzezinski (vier Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter) in den 1990er Jahren ins Spiel brachte. Er meinte, dass man all die Leute, die man im Produktionsprozess nicht mehr brauchte, mit „Tittytainment“ stillhalten könnte. „Tittytainment“, so Brzezinski, sei eine Kombination von «Entertainment» und «Tits», dem amerikanischen Slangwort für Busen. Brzezinski denkt dabei weniger an Sex als an die Milch, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung könne die frustrierte Bevölkerung schon bei Laune gehalten werden. *1

Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation und die besteht aus mehreren Komponenten:

> >Zur kurzfristigen Bewältigung des Beschäftigungsabbaus brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, in gleicher Höhe wie der Beschäftigungsabbau.

   >Wir brauchen einen Öffentlichen Beschäftigungssektor, mit dem gesellschaftlich nützliche Arbeiten erledigt werden, die wenig- oder unprofitabel sind und deswegen heute nicht erledigt werden. 

WWir brauchen eine andere Berechnungsgrundlage der Unternehmer-Beiträge zu den Sozialversicherungen (Profit statt Lohnsumme) und die Streichung der Privilegien für Höchstverdiener (Beitragsbemessungsgrenzen in den gesetzlichen Sozialversicherungen) unter Beibehaltung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten.

  >Eine einmalige Vermögensabgabe von 25 % oberhalb eines Schonvermögens von 1 Mio. Euro/Person und die Einführung einer Vermögenssteuer von 5 – 10% für selbe Personengruppe zur Entschuldung der Öffentlichen Hand und Finanzierung der Transformationskosten und

  >Investitionen zur Überführung von Schlüsselindustrien unter demokratische Kontrolle, Investitionen zum Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft und die Neuausrichtung des Bildungssystems

Die Lösungen können also nicht ausschließlich innerhalb des Systems gefunden werden, sondern wir brauchen eine Weiterentwicklung unserer Wirtschaft, da alle Parameter und Kriterien zur Beschreibung erfolgreichen Wirtschaftens nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Wir haben nur einen einzigen Planeten und dessen Ressourcen sind endlich – folglich ist unendliches Wachstum nicht möglich. Wenn Precht also mit einem BGE lediglich die Stabilisierung der zahlungsfähigen Nachfrage, also des weiter grenzenlosen Konsums, vorschlägt. Dann ist das ein Teil des Problems und nicht die Lösung.

Wilfried John

*1 – Zitat stammt aus dem Buch "Die Globalisierungsfalle - Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand" von Hans-Peter Martin und Harald Schumann. Erschienen 1998 im Rowohlt Taschenbuch Verlag. ISBN 3 499 604507