Die Selbstverständlichkeit als Geschäft – Zum Weltwasserforum in Istanbul





Man muss das Unmögliche fordern, damit das Mögliche erreicht wird.
Helmuth von Moltke / Che Guevara





Wasser. Es gibt für uns Dinge, die wir für so selbstverständlich halten, dass wir uns selten Gedanken darum machen. Eines davon ist Trinkwasser. Auch wenn uns bekannt ist, dass es in weiten Teilen der Welt Probleme bei der Trinkwasserversorgung gibt, scheint es uns als sei das alles weit entfernt; wir müssen doch nur den Wasserhahn aufdrehen. Regenmangel, der in vielen Ländern des Südens regelmäßig zu Dürren führt und jedes Jahr Hunderttausenden das Leben kostet, ist hier (noch) unbekannt; eher schimpfen wir kollektiv über verregnete
Sommer etc.

Für den naiven Betrachter scheint die Tatsache, dass es auf der Welt das Problem Wassermangel gibt, nicht nachvollziehbar, da doch die Erdoberfläche zu zwei Dritteln von Wasser bedeckt ist. Schon richtig, jedoch nur ein Prozent des weltweiten Wasservorkommens, ist als Trinkwasser verfügbar. Um das Wasser bildeten sich so allgemeine Sätze wie: Wasser ist Leben. Doch scheint es mir, als ob viele in unserem Kulturkreis diesen Satz nicht konsequent zu Ende denken (wollen); z.B. wenn er in den Zusammenhang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gestellt wird. Dann lautet der Satz: Wasser ist Leben und das Leben für alle da.

Das sehen aber längst nicht alle Menschen so. Eine kleine Gruppe sehr mächtiger und sehr wohlhabender Menschen hat die Selbstverständlichkeit zu einem sehr einträglichen Geschäft gemacht und versucht alles ihren Einfluss auszubauen und zu festigen, damit sie noch größere Geschäfte damit machen können. Betrachten wir uns Berichterstattung in den Massenmedien in den letzten Jahren (und ich habe wirklich intensiv recherchiert) fällt auf, dass dieses Thema kaum vorkommt. Das ist verdächtig! Offenbar stecken mächtige Interessen dahinter, das Thema "Monopolisierung des Wassers" nicht ins Bewusstsein der Bevölkerungen zu bringen. Dieses Thema ist die Nummer eins unter den vernachlässigten Themen bei der Medienberichterstattung in den vergangenen Jahren.

Das für Mensch und Natur überlebenswichtige Element soll mehr und mehr auf den Status einer handelbaren Ware reduziert werden, das gewinnträchtig verkauft und gekauft werden kann wie alles andere auch. Transnationale Konzerne versuchen in Zusammenarbeit mit der Weltbank, dem IWF und der WTO das Trinkwasser zu privatisieren und auf dem freien Markt als Handelsware anzubieten. Ein profitables Geschäft, wenn man bedenkt, dass sich der Verbrauch sich alle 20 Jahre verdoppelt. Vor allem in den Ländern des Südens steigt der Bedarf kontinuierlich… und gerade dort ist es den mächtigen Institutionen im Konzert mit den Konzernen gelungen, dieses neoliberale Privatisierungs-Projekt am weitesten voran zu treiben. Aber gerade dort kann man auch sehen, wohin das führt: Zu mehr Elend, denn auch in den ärmsten Ländern werden die Preise für Wasser ständig erhöht.

Die Ausgangslage

Bei einem Treffen von Wasserexperten der UNESCO, das in Paris stattfand und das zur Vorbereitung des Weltwasserforums in Istanbul (das zurzeit tagt) diente, forderten Wasserexperten ein Umdenken bei der weltweiten Wasserversorgung. Nach ihrer Studie sei etwa jeder siebte Mensch auf der Erde (das sind über 1.000.000.000 Menschen) ohne, ohne ausreichend oder ausreichend sauberes Trinkwasser. Dabei würde Trinkwasser nicht nur in Entwicklungsländern zur Mangelware, sondern auch in Europa knapper.

Wegen des Bevölkerungswachstums und des Klimawandels drängen die Wasserexperten darauf, die weltweite Wasserversorgung zu überdenken. Die vorhandenen Vorräte müssten effizienter genutzt werden, sonst könnten in ca. 30 Jahren doppelt so viele Menschen von Wassernot betroffen sein. Dabei darf man das Augenmerk nicht allein nur auf das Wasser als trinkbares Element richten. Denn 70 % des Trinkwassers fließen, den Angaben der UNESCO zufolge, weltweit in die landwirtschaftliche Produktion; 16 000 Liter Wasser werden allein für die Erzeugung von einem Kilogramm Rindfleisch benötigt – das gar nicht gebraucht würde, wenn die Menschen des reichen Nordens die Verschwendung von Lebensmitteln reduzierten.

Laut Berechnungen des Stockholmer Wasserinstituts SIWI werden allein in den USA jährlich ein Drittel aller Lebensmittel weggeworfen (nun gibt es auch Zahlen für Deutschland – siehe Aktualisierung). Für die Produktion dieser Lebensmittel seien 40.000 Milliarden Liter Wasser verbraucht worden oder so viel, wie es dem jährlichen Wasserbedarf für 500 Millionen Menschen entspreche. Würde man diese Verschwendung nur halbieren, könnte nicht nur der Wasserverbrauch sinken, sondern damit die Zunahme des Nahrungsmittelbedarfs bis zum Jahr 2050 gedeckt werden. Zudem gingen durch Leckagen in Wasserleitungen allein in den USA 40 Prozent des geförderten und aufbereiteten Trinkwassers verloren. Nach einer Untersuchung eines Wasserversorgers in Deutschland, dürfte der Verlust durch Leckagen hierzulande bei ca. 20% liegen. Und obendrein gibt es riesigen Investitionsbedarf für marode oder nichtvorhandene Abwasseraufbereitung.

In einem anderen Bericht, dem jüngsten Wasserbericht mit dem Titel "Wasser in einer sich verändernden Welt", schreibt dieselbe UNESCO Klartext: Wasser wird in Zukunft noch knapper werden. Nach diesem Bericht werden im Jahr 2030 fünf Mrd. Menschen noch immer keine ausreichende Sanitärversorgung besitzen, insofern nicht sofort einschneidende Maßnahmen getroffen würden. Eine entscheidende Rolle spiele auch der gewandelte Lebensstil, der in heute noch unterentwickelten Ländern zu einem höheren Fleisch- und Milchkonsum führt. Aber auch der Lebensstil in den entwickelten Ländern ist Ursache für Mangel in den unterentwickelten Ländern; z.B. weil für einen Liter Biodiesel bis zu 4.000 Liter Wasser nötig sind, hat auch der Anstieg sog. alternativer Treibstoffe der letzten Jahre den Wasserverbrauch entscheidend erhöht.

Zwar gehen Schätzungen davon aus, dass in sechs Jahren die ganze Welt (außer die afrikanischen Länder südlich der Sahara) ausreichend mit Trinkwasser versorgt ist, aber vom Ziel der weltweiten sanitären Versorgung ist man jedoch weit entfernt. Das betrifft derzeit eine halbe Mrd. Menschen alleine in Afrika sowie andere Regionen der Erde. Um das UN-Millenniumsziel der ausreichenden Wasserversorgung zu erreichen, müssen bisherige Anstrengungen verdoppelt werden, fordert der UN-Bericht. Das würde zugleich jede zehnte Krankheit weltweit verhindern; ca. 3.900 Kinder sterben täglich an Infektionen, die durch unsauberes Trinkwasser übertragen werden.

Heimliche Strategie: Wasserprivatisierung

Allenthalben ist die Krise/der Zusammenbruch des Finanzsektors in aller Munde. Auch wenn kaum jemand das kapitalistische System an sich in Frage stellt, so sind sich die seriösen Beobachter doch zumindest darin einig, dass die wichtigste Ursache in den ungeregelten oder deregulierten Märkten liegt. Es ist schlicht ein Versagen der über Jahrzehnte gepriesenen Rezepte der neoliberalen Marktideologie zu konstatieren. Wer aber glaubt, dass diese Rezepte nur eben auf den Finanzsektor angewendet wurden, irrt gewaltig. Eines der Hauptziele der Transnationalen Konzerne, die im Zusammenwirken mit ihren mächtigen Verbänden am meisten von solchen Zuständen profitieren, ist die Privatisierung der Daseinsvorsorge; wozu nicht nur Rente, Gesundheit und Energie gehört, sondern eben auch die Wasserversorgung.

Transnationale Konzerne versuchen in Zusammenarbeit mit der Weltbank, des IWF und der WTO das Trinkwasser zu privatisieren und auf dem freien Markt als Handelsware anzubieten. Im Schatten der weltweiten Krise des Finanzsektors und trotz des beschriebenen Scheiterns der neoliberalen Konzepte, versuchen die transnational agierenden Konzerne weiterhin die Kontrolle über dieses Gut zu gewinnen… und somit die Preise nach Gutdünken festzulegen.

Natürlich geht es nur ums Geschäft; und um was für eins. Der Markt weltweit: geschätzte 430 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2010 allein für Privatfirmen, mit weiteren Steigerungsraten. National: derzeit rund 20 Milliarden Euro Umsatz (für kommunale und private Anbieter). Die größten Anbieter weltweit: Suez und Vivendi, RWE. National: Gelsenwasser (Eon), mehr als 6000 meist kommunale Versorger. Man schätzt, dass nach einer neuen Privatisierungswelle, die es – geht es nach den Wünschen der WTO – nach Abschluss der Verhandlungen in Doha/Katar geben könnte, nur noch rund 100 selbstständige Anbieter weltweit geben wird; dominiert von den oben genannten Firmen.

Doch das ist nicht die einzige Gefahr. Selbst konservative Politiker, wie z.B. Heiner Geißler (CDU – ehemals Minister im Kabinett Kohl), fürchten um eine Legitimationskrise der Demokratie, wenn Transnationale Konzerne solche Monopolstellungen und die daraus sich ergebende Macht erlangen. 1997 z.B., drohte Malaysia, das im Besitz der Hälfte des Trinkwassers von Singapur ist, die Wasserlieferung einzustellen, da es mit der Politik des Nachbarstaates nicht einverstanden war. Nicht auszudenken, sagen Sie, wenn Konzerne so drohen könnten? Nun, sie können schon sehr viel: Das us-amerikanische Großunternehmen Bechtel verdoppelte nach der Privatisierung der Wasserversorgung in Cochabamba/Bolivien den Preis für Trinkwasser und musste sich dann nach massiven Protesten aus dem Land zurückziehen. Bechtel verklagte daraufhin das bettelarme Land auf 20 Milliarden Dollar Schadensersatz. Das WTO-Schiedsgericht entschied, dass Bolivien jetzt 12 Milliarden US-Dollar an den Bechtel Konzern für entgangene Profite zahlen muss.

Aktuelle Studien zeigen, dass die Privatisierung des Trinkwassers bisher zudem zu keiner Verbesserung der Versorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten weltweit führte. Die Konzerne sind daran nicht interessiert. Ähnlich wie bei der Energieversorgung in Deutschland, wo Energiebeschaffung, Verteilung und Versorgung der Endkunden oftmals durch ein einziges Unternehmen abgedeckt wird, soll es auch beim Wasser werden. Kein Kartellamt wird das verhindern, denn die Entscheidungen des Bundeskartellamtes sind womöglich politisch beeinflusst, da die Übernahmen vom Wirtschaftsministerium unterstützt werden. Die deutschen Konzerne sind auch massiv am Aufkauf der Energie- und Trinkwassernetze weltweit beteiligt (RWE ist das weltweit drittgrößte Unternehmen im Wassersektor). All dies fand und findet in der Weltpresse kaum Beachtung.

An vorderster Front bei der Privatisierung stehen Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere über das Dienstleistungsabkommen GATS, in dem u.a. Bildung, Gesundheit und auch Wasser zur Ware werden. Der IWF zwingt bei den Strukturanpassungsmaßnahmen insbesondere die ärmsten und hoch verschuldeten Länder Afrikas dazu, einer Privatisierung der Wasserversorgung zuzustimmen. Die Weltbank knüpft zum Beispiel in Ghana die Vergabe von neuen Krediten an die Privatisierung des Wassers. Das GATS-Abkommen, also das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, verpflichtet die Staaten, das Wasser privaten Käufern zugänglich zu machen, sonst werden sie bei dem WTO-Schiedsgericht verklagt, wie im Falle von Bolivien.

Erfahrungen mit der Wasserliberalisierung

Wasserprivatisierung bedeutet, dass ein Konzern das Wasser einer Region kauft. Komplett. Das Grundwasser, das Quellwasser, das Flusswasser (in einigen Regionen)... auch das Regenwasser. Diese Erfahrung mussten die Menschen in Großbritannien seit 1987 machen, seit mehreren Jahren wird sie überall auf der Welt gemacht. In Deutschland hat man seit ca. einem Jahr damit angefangen und derzeit
wird von Konzernen wie RWE massiv intensiviert.

Was das genau bedeutet und welche Auswirkungen das hat, wird an vielen Beispielen aus anderen Ländern klar: In Großbritannien wurde 1989 die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung vollständig privatisiert. Ergebnisse: Die Umsatzerlöse haben sich fast verdoppelt (von 3 Mrd. auf 5,8 Mrd. Pfund jährlich; die Gewinne sind um das Zweieinhalbfache gestiegen (von 2,1 Mio. auf 9,3 Mio. Pfund; Direktoren- und Managementgehälter stiegen um das Viereinhalbfache (von 2,1 Mio. auf 9,3 Mio. Pfund; diese Summe beinhaltet nicht ihre Aktienanteile im Wert von 24 Mio. Pfund). Gleichzeitig haben sich die Wasserpreise nahezu verdoppelt; 2 Millionen Menschen waren 1994 im Zahlungsverzug mit ihren Wasserrechnungen, und 12.500 Haushalten wurde allein in diesem Jahr das Wasser abgestellt. Das Auffangen von Regenwasser ist in Wales strafbar. Bauern müssen eine Steuer für Regenwasser zahlen, das auf ihr Land fällt. Deshalb mussten viele in Konkurs gehen.

Frankreich. Ein Zitat aus einem Gutachten der Bundesregierung soll an dieser Stelle reichen: „Während die Wasserversorgung in den Städten überwiegend von privaten Anbietern übernommen wird, werden Wasserversorgungssysteme in ländlichen Raum zumeist von kommunalen Unternehmen betrieben. Ein Grund für die vergleichsweise geringere Verbreitung der privaten Leistungserstellung im ländlichen Raum ist in den Transaktionskosten der Delegation von Versorgungsleistungen zu suchen, die bei extrem kleinen Versorgungsgebieten unverhältnismäßig hoch sein können. ...Allerdings liegen die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden im Durchschnitt 30 % über den Preisen in den von kommunalen Unternehmen versorgten Gemeinden. ...Berichte über Korruptionsskandale sowie die seit 1996 stark gestiegenen Preise beeinträchtigen die Akzeptanz privater Versorgungslösungen bei den Verbrauchern."

Niederlande. In oben erwähnten Gutachten ist zu lesen: „Im Jahr 2000 hat die Regierung die Privatisierung der Wasserversorgung gegen den Widerstand des Wirtschaftsministeriums und der Gemeinden verboten". Der Grund allerdings wird in dem Gutachten verschwiegen. Aufgrund des mit Legionellen verseuchten Trinkwassers hatte sich die öffentliche Meinung geändert. Man wollte keine Privatisierungen mehr.

In der BRD schreitet die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ebenfalls voran, beispielsweise am Bodensee: Am 20. November 2001 beschloss die Bodensee-Wasserversorgung die Vermietung ihrer Anlagen an eine US-Treuhandgesellschaft (Trust), für mindestens 29 Jahre. Der Wasserversorger wollte damit 50 Mio. DM (ca. 25 Mill. Euro) sparen; Modell stand die Wasserprivatisierung ist Großbritannien durch Margaret Thatcher. Es kam zu einer massiven Erhöhung von Krankheiten, die durch von Keimen kontaminiertes Wasser ausgelöst werden (Hepatitis A um 200%, Dysentery um 600%). Aber die Profite der Konzerne und ihrer Chefs erhöhten sich noch massiver.

Weltwasserforum in der Türkei

Das 5. Weltwasserforum (WWF) tagt vom 16.-22. März 2009 in Istanbul/Türkei. Bis zu 20 000 Teilnehmende werden auf diesem Forum erwartet, das sich dieses Mal mit dem übergreifenden Thema „Bridging Divides for Water“ (Wasserdifferenzen überwinden) beschäftigen wird. Das Weltwasserforum ist die größte Veranstaltung zur Wasserfrage in der Welt und findet alle drei Jahre statt. Es wird vom Weltwasserrat organisiert, einer Initiative, an der vor allem internationale Organisationen, berufsständische und Forschungseinrichtungen sowie Regierungsbehörden beteiligt sind. Das WWF ist eine einheitliche Plattform, in deren Rahmen die unterschiedlichsten Akteure des Wassersektors zusammentreffen, um zu debattieren und Lösungen zu finden. Einschränkungen in der Teilnahmeregelung gibt es (offiziell) nicht.

Was sich so vornehm liest, ist in Wahrheit alles andere als fein. Das WWF wird von Privatunternehmen beherrscht. Eine Beteiligung oder gar Information der Öffentlichkeit ist nicht der Anspruch des WWF. Es handelt sich um einen technokratisch und ökonomisch orientierten Blick auf die Wasserressourcen der Welt. Beim WWF handelt es sich nicht etwa um ein formell legitimiertes und anerkanntes politisches Gremium. Es ist weder berechtigt noch befähigt, politische relevante Leitlinien für eine internationale oder nationale Wasserpolitik zu formulieren. Das WWF wird vom sog. Weltwasserrat organisiert. Der Weltwasserrat, gegründet 1996, besteht seinerseits aus 323 verschiedenen Firmen wie Suez (Frankreich), Tokyo Construction Consultant und US Army Corps of Engeneer Civil Works, neben internationalen Organisationen wie UNEP und der Weltbank, von welcher das Forum auch maßgeblich finanziert wird. Der Rat ist also ein privater Think Tank, geleitet vom CEO eines Tochterunternehmens des transnationalen Wassergiganten Suez. Selbstverständlich unterstützen die Konferenzveranstalter nach wie vor Privatisierungen, obwohl es in den letzten Jahren zahlreiche Beispiele gescheiterter Beteiligungen der Privatwirtschaft gab, und obwohl der Widerstand in den Gemeinden gegen die Einbeziehung von privaten Unternehmen wächst.

Von einer Beteiligung der sog. Zivilgesellschaft kann keine Rede sein; kritische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) werden über sog. Gebühren ferngehalten. Beim letzten WWF, lagen die Preise für Stände auf der Wassermesse – trotz des Einsatzes von Freiwilligen – um die 25.000 Dollar. Dazu kam ein Eintrittsgeld von 600 Dollar pro Teilnehmer und die zumeist weite und teure Anreise. So ist es folgerichtig, dass es sowohl unter den TeilnehmerInnen als auch auf der Wassermesse kaum VertreterInnen von kleinen NGO’s zu finden waren und nur vereinzelt politisch oder akademisch Interessierte. Bereits im Vorfeld werden die TeilnehmerInnen innerhalb eines sog. Registrierungsprozesses auf kritische Äußerungen in der Presse untersucht (also ich dürfte sicher nicht teilnehmen). Ein Bericht vom letzten Wasserforum siehe unter:

Internationale Wasserbewegung

Aber es gibt auch Alternativveranstaltungen, wie z.B. das „Wassertribunal“, das vor drei Jahren parallel zum WWF in Mexiko zum ersten Mal tagte und auch in diesem Jahr veranstaltet wurde. Leider (mich wundert es jedoch nicht) wurde darüber in den Massenmedien nicht berichtet. Auf diesen Alternativveranstaltungen wird eine wirklich demokratische Alternative des Umgangs mit Wasser diskutiert. Dort kommen Leute aus der ganzen Welt zusammen, um Wasser als Gemeinschaftsgut und als öffentlichen Trust zu verteidigen. Mit einem eigenen Veranstaltungsprogramm, selbstverständlich außerhalb des offiziellen Programms des WWF, melden sich die Kritiker zu Wort. Von den Beteiligten des ersten Wassertribunals wurde dies euphorisch als „echter Durchbruch“ für die Bildung einer internationalen Wasserbewegung bewertet. Skeptisch muss ich sagen, dass wir von einer echten Wasser-Bewegung noch weit entfernt sind.

Auch in diesem Jahr versuchten kritische NGO´s, Globalisierungskritiker, lokale Aktivisten und auch kirchliche Gruppen, mit Aktivitäten an die Öffentlichkeit zu gehen; so z.B. mit einer großen Demonstration am Eröffnungstag des WWF. Es sollte ein tatsächlich offener und öffentlicher Raum geschaffen werden. Was in den Nachrichten davon gezeigt wurde, war die türkische Polizei, die mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorging; kein Wort über die Hintergründe, kein Wort über das Wassertribunal, kein Wort über die kritisierten türkischen Staudammbau-Projekte an Euphrat und Tigris, die über 50.000 Menschen die Heimat kosten und unwiederbringliche Kulturgüter wegschwemmen werden. Kein Wort über den allgemein üblichen Umgang mit Kritikern in der Türkei.

Neben der Kritik an bestehenden Versorgungssystemen und an der Verletzung des Menschenrechts auf Wasser durch Regierungen und private Unternehmen, werden selbstverständlich auch konstruktive Vorschläge zu Lösungsmöglichkeiten für die globale Wasserkrise jenseits der vorherrschenden Privatisierungslogik formuliert. Dazu gehören z.B. Public-Public-Partnerschaften sowie Modelle, die die öffentliche, demokratische Kontrolle staatlicher Versorgungssysteme verankern und damit Misswirtschaft und Ineffizienz begegnen.

Das von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung maßgeblich unterstützte „Wassertribunal“ greift als „ethisches Tribunal“ eklatante Fälle von Missbrauch politischer oder merkantiler Macht im Bereich Wasser aus aller Welt auf. Die Betroffenen erheben vor einer unabhängigen Jury Anklage gegen, ihrer Meinung, nach erlittene Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser und hoffen zumindest auf eine symbolische Anerkennung ihrer Forderungen. In einigen Fällen erscheinen die Beklagten persönlich, um ihre Sichtweise darzulegen, in anderen Fällen äußern sie sich schriftlich. Beim letzten „Wassertribunal“ wollte der französische Wasserkonzern Suez, der im Falle der Wasserversorgung in El Alto/Bolivien „angeklagt“ war, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinen – eine Forderung, auf die sich weder die Kläger noch die Juroren des Tribunals einlassen wollten. Verkündet werden die Urteile des Wassertribunals jeweils zwei Tage vor Ende des Weltwasserforums. Ich bin auch diesmal nicht gespannt, welche Urteile gefällt werden.

Menschenrecht auf Wasser

Im Laufe der letzten 10 Jahre hat sich gezeigt, dass die Privatisierungen in allen Bereichen der Daseinsfürsorge ein Desaster vor allem für die Armen der Welt, aber auch für die Bevölkerungen entwickelter Länder waren – nie sind die Versprechen der Transnationalen Konzerne erfüllt worden. Die Privatisierungen der Wasserversorgung haben in ALLEN Ländern, in denen sie durchgeführt wurden, zu nichts anderem als zu Preisanstiegen, zu schlechten Versorgungsleistungen und zu Unterbrechungen der Wasserversorgung geführt. „Jene, die im Weltwasserforum den Ton angeben, müssen gerade den zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der ganzen Welt zuhören, die gegen die korporative Kontrolle von Wasserressourcen kämpfen“, sagt Tamsyn East von World Development Movement, eine Organisation die sich vor allem gegenüber europäischen Regierungen gegen den weltweiten Privatisierungsdruck einsetzt.

Aufgrund der beschriebenen Misserfolge haben die auf den Alternativveranstaltungen vertretenen Gruppen ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Versuchen, die Kontrolle über Wasser in die Hände transnationaler Unternehmen, mächtiger Regierungen oder internationaler Organisationen zu legen. Sie wissen um das Versagen dieser globalen Akteure, das Menschenrecht auf sicheres, sauberes und erschwingliches Wasser für alle zu sichern. Wir fordern die Regierungen auf, das Recht auf Wasser nicht zu verletzen. Wir fordern eine Wasserpolitik, welche die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen nicht zerstört, welche das ökologische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Überleben sichert. Wasser darf nicht an transnationale Konzerne verkauft werden. Wasser ist durch nichts ersetzbar und notwendig für alles Leben auf diesem Planeten. Die Privatisierung von Wasser bedeutet eine Machtkonzentration in den Händen der Konzerne, die nicht hinnehmbar ist.

Wichtige Fragen sind international noch nicht vollständig geklärt: Wem gehört das Trinkwasser? Soll es privatisiert werden? Welche Rollen spielen die Regierungen? Wie können wasserarme Länder unterstützt werden? Aber es gibt bereits Antworten: Dass es möglich ist, die Macht der Konzerne und der neoliberalen Kampforganisationen Weltbank, IWF und WTO zu stoppen, hat uns ein kleines, wirtschaftlich fast unbedeutendes, sehr bedrängtes, aber dennoch mutiges Volk vorgemacht. Uruguay hat als erstes Land der Welt eine Volksabstimmung über das Wasser organisiert. Jetzt ist das Wasser nach dem Willen des Volkes als öffentliches Gut für alle in der Verfassung verankert und die Geschäftemacher bleiben draußen.

In der neuen kolumbianischen Verfassung, die erst jüngst in einer Volksabstimmung beschlossen wurde, steht: Wir überlassen den kolonialen, republikanischen und neoliberalen Staat der Vergangenheit. Kolumbien soll ein „…auf Respekt und Gleichheit gründender Staat, mit Prinzipien der Selbstbestimmung, Würde, Vervollkommnung, Solidarität, Harmonie und Gerechtigkeit in der Verteilung und Umverteilung des Sozialproduktes, in dem das Streben nach dem guten Leben vorherrscht; mit Respekt vor der wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, politischen und kulturellen Vielfalt der Bewohner dieses Landes; im gemeinsamen Zusammenleben mit Zugang zu Wasser, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Heim für Alle“, sein.

Nach der Privatisierung der Wasserversorgung in Südafrika und den – wie überall gemachten schlechten Erfahrungen – hat die RSA den Schutz der Wasserressourcen ebenfalls in seine Verfassung aufgenommen. In Spanien hat die sozialistische Regierung diesen Schritt zwar nicht gemacht, aber die regierenden Sozialisten haben per Gesetz geregelt, dass es zu Privatisierung von Wasser nicht kommen darf.

In Deutschland hat die Regierung offenbar noch nicht begriffen (oder will es nicht begreifen oder ignoriert diese Entwicklungen), dass die Privatisierung der Daseinsfürsorge und damit die Privatisierung des Wassers, nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem an sich ist. Nach wie vor strebt die Regierung (offenbar getrieben von im Hintergrund agierender Lobbyisten der Konzerne) hierzulande Privatisierungen an. Jedoch werden sich die Politiker in den bevorstehenden Wahlen fragen lassen und Farbe bekennen müssen. Die Forderungen liegen auf dem Tisch:

Die Wasserwirtschaft muss in kommunaler Hand und somit unter öffentlicher Kontrolle bleiben.

Der Paragraf 103 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der den Gemeinden ein Gebietsmonopol hinsichtlich der Wasserversorgung garantiert, muss bestehen bleiben.

Darüber hinaus muss die bereits 1996 erfolgte Ergänzung des §18 a Abs.2 Wasserhaushaltsgesetz rückgängig gemacht werden. Erst seit dieser Gesetzesänderung ist es den Gemeinden möglich, die Wasserversorgung an Dritte abzutreten

Bisherige Privatisierungsmaßnahmen sind rückgängig zu machen (z.B. per Verfassungsklagen).

Schlusswort

Wasser ist das existentiell notwendigste und wichtigste Versorgungsgut des Menschen. Wasser ist keine Handelsware. Wasser ist anders! Genau aus diesem Grund gehört die Trinkwasserversorgung zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. In fast allen volkswirtschaftlichen Lehrbüchern ist dieser Sachverhalt unter „Wettbewerbspolitischen Ausnahmebereichen" oder dem Begriff des „Öffentlichen Monopolunternehmens" (Natürliches Monopol) nachzulesen. Öffentliche Monopolunternehmen sollen ein flächendeckendes Angebot mit wichtigen Versorgungsgütern der Haushalte und anderer Unternehmen liefern. Deshalb unterliegen öffentliche Monopolunternehmen Regelungen eines Kontrahierungszwangs und verpflichtender Lieferungskonditionen, um eine allgemeine Sicherheit und Qualität der Leistungen zu gewährleisten, unabhängig von unterschiedlichen regionalen Bedingungen. Ferner wird eine potentielle Konkurrenz privatwirtschaftlicher Unternehmen verhindert (Ausschluss von Marktzutritten).

Anschließend wird in den Lehrbüchern ökonomisch begründet, dass es – aufgrund der besonderen Markt- und Kostenstruktur dieser natürlichen Monopole – zu Marktfehlern, Marktversagen, Problemen der Preisgestaltung käme, wenn sie durch private Monopole ersetzt würden; und das ist bei der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung in der Regel der Fall. Insofern haben öffentliche Monopole in einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basierenden Gesellschaftsordnung nicht nur ihre Berechtigung, sondern eine notwendige ökonomische Funktion. Es gibt nur einen einzigen Grund, der für alle Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen gilt, und der heißt: Profitmacherei zu Lasten der Menschen und der Umwelt. Also Hände weg von unserem Wasser! Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.

Wilfried John


Weitere Informationen unter:
http://www.boell.de/weltweit/europan...ologie-6363.html

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