Die Ökonomie des Krieges – Oder warum Kriege nicht enden… Teil 3 – Der Dieb von Bagdad



Die Ökonomie des Krieges – Oder warum Kriege nicht enden…
Teil 3 – Der Dieb von Bagdad

  


„Der Krieg hat einen langen Arm. Noch lange nachdem er vorbei ist,
holt er sich seine Opfer.“

Martin Kessel


Paul Bremer gegen die Irakischen Bauern

Kurz nachdem Bush jun. auf einem Flugzeugträger das Ende des Krieges proklamiert hatte, begann die US-Regierung bereits damit, Aufträge für den Wiederaufbau des Irak zu vergeben. Interessant für die us-amerikanischen und britischen Unternehmen, die dann bevorzugt zum Zug kommen werden, war etwa  die Wiederherstellung und Modernisierung der Anlagen für die Erdöl-Förderung und - Verarbeitung.

Zufälligerweise hat Dick Cheney (dem man nachsagt, er habe George W. Bush den Irak-Krieg eingeredet) just ein us-amerikanisches Unternehmen bis zu seiner Ernennung als US-Vizepräsident geleitet, das davon besonders profitieren könnte: Den Ölservice-Gigant Halliburton Inc. und seine Tochterunternehmen.

Das bezeichnet man in den entsprechenden Kreisen mit "Windfalls of War", also Fallobst des Krieges und ich erspare es mir an dieser Stelle über weitere einzelne Profiteure zu schreiben. Viel sinnvoller ist es nämlich, über das dahinterstehende System zu schreiben, da es sich bei diesem System eben um genau jenes handelt, dem auch wir unterworfen zu sein scheinen; ich schreibe absichtlich „scheinen“, weil wir es tatsächlich (noch) nicht sind. Dieses System sind die neoliberalistisch geprägten Jongleure des internationalisierten Finanzkapitals; kurz der Neoliberalismus.

So, nun glaubt mancher – ob des oben Beschriebenen – vielleicht, dass man nun alles was man hatte haben wollen, auch tatsächlich hatte… weit gefehlt. Wie schrieb ich oben? Immer wenn man glaubt es geht nicht mehr schlimmer, kommt es dann noch viel perverser. Geht nicht? Geht nicht, gibt es nicht… für die Raffgier der Global-Player. Jetzt wird es erst so richtig schön obszön und wenn sich schon mal jemand vergeblich zu erklären versuchte, was Neoliberalismus ist oder noch einmal einen Beleg dafür braucht; bitte schön, hier ist er:

Dem Irak wurde von Washington eine "strukturelle Anpassungspolitik" aufgebrummt; ganz nach der berüchtigten Methode "Schocktherapie", wie sie seinerzeit in Russland schon angewendet wurde. Und genau dieselbe "strukturelle Anpassungspolitik", wie sie sich vor wenigen Jahren in Argentinien schon als verheerend erwiesen hat. Allerdings sind die beiden genannten Beispiele, im Vergleich zu dem was da im Irak veranstaltet wurde und wird, Kinderkram.

Washington und London ordneten kurz nach der Beendigung des Krieges im Frühjahr 2003 den Aufbau einer sog. Zivilverwaltung im Nachkriegsirak an. Als Chef dieser Zivilverwaltung wurde von Bush jun. ein gewisser Paul Bremer durchgesetzt (was auch zeigt, dass in einer Allianz der Willigen nur einer was zu wollen hat, die anderen aber zu folgen haben). Vordergründig hatte er den Auftrag, im Irak erste Wahlen für eine Übergangsregierung zu organisieren. Aber vorsorglich wurde der neue Zivilverwalter des Irak jedoch nicht etwa dem Außenministerium von Colin Powell, sondern dem Verteidigungsministerium von Donald Rumsfelds unterstellt.

So blieb auch der eigentlich zivile Auftrag Bremers unter strenger Kontrolle des Pentagon. Binnen kürzester Zeit jedoch hat Bremer den ursprünglichen Plan über den Haufen geworfen und stattdessen ein handverlesenes Beraterteam ernannt; schwer vorstellbar, dass er das völlig eigenmächtig tun konnte. Wahrscheinlich war das auch überhaupt nicht die eigentliche Aufgabe. Wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die Demokratisierung spielte für Bremer nie eine Rolle, aber er funktionierte prima und es stellte sich heraus, dass man den richtigen Mann bestellt hatte: Den US-amerikanischen Multis wurde in Bagdad der rote Teppich ausgerollt.

Und folgerichtig äußerte sich Bush jun. nach einem Treffen mit Bremer in Katar rundum zufrieden. Vom ersten Tag an, seit der neue Statthalter am 12. Mai in Bagdad eingetroffen war, betrieb er entschlossen die Demontage des öffentlichen Sektors; das war sein Auftrag. Was nun folgte mit einer sog. feindlichen Übernahme zu vergleichen, wäre schamlos untertrieben, da bei einer feindlichen Übernahme der Übernommene noch entschädigt wird. Was nun folgte war Okkupation.

Paul Bremer verordnete dem Irak während der ersten Monate (!) seiner 14 monatigen Amtszeit das komplette neoliberale Programm, das gerne auch Reformen genannt wird: Den Verkauf aller (!) Staatsbetriebe. Zwar wurde offiziell die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Unternehmen postuliert, aber offen us-amerikanische Unternehmen bevorzugt. So bekamen die us-amerikanischen Multis, die gesamte Wirtschaft des Irak, für ein – für ihre Verhältnisse – „kleines Geld“ in die Hand.

Gleichzeitig senkte Bremer den Spitzensteuersatz auf 15%, so dass die neuen Eigentümer von den reichlich sprudelnden Profiten kaum etwas abgeben mussten. Obendrein schaffte er sämtliche Importbeschränkungen ab, was der einheimischen Wirtschaft den Rest gab. Bereits am 26. Mai erklärte Bremer, der Irak sei jetzt "open for business" (man beachte, am 12. Mai hatte er sein Amt angetreten) Bremer entließ „sehenden Auges“ Millionen Iraker in die Arbeitslosigkeit, ohne jede Altersversorgung oder ein neues Beschäftigungsangebot. Mit dem vorgeschobenen Argument, die Anhänger von Saddam Husseins Baath-Partei aus den Ämtern zu entfernen (was man ja noch befürworten kann – wiewohl es ein ähnlich aussichtsloses Unterfangen war, wie seinerzeit in Deutschland alle NSDAP-Mitglieder im öffentlichen Dienst zu eliminieren), startete Bremer einen umfassenden Angriff auf den irakischen Staat als solchen.

Er entließ alle; auch die kleinsten Angestellten, die keinerlei Verbindungen zur Baath-Partei hatten und besonders die Mitarbeiter der Medien. In dem Maße, in dem die Bush-Administration immer offener den Plan betrieb, auch einige Bereiche des öffentlichen Dienstes zu privatisieren, gewinnt die von Bremer betriebene Entbaathifizierung eine ganz neue Bedeutung. Indem Bremer die öffentliche Hand handlungsunfähig machte, trieb er zugleich den öffentlichen Sektor insgesamt us-amerikanische Privatunternehmen in die Arme; Krankenhäuser, Schulen und selbst die Armee waren nun für die Übernahme durch Privatfirmen (natürlich aus USA) reif.

Präsident Bush jun. hält Bremer für einen "Machertypen". Damit liegt er völlig richtig. Aber was ist mit den Wahlen, die er hat „machen“ sollen? Nun, bei den – bereits getroffenen und noch geplanten – Maßnahmen stört doch eine demokratisch gewählte Regierung nur! Also hat Bremer dafür gesorgt, dass es keine unerfreuliche Einmischung seitens der irakischen Regierung geben kann – weil es nämlich in der kritischen Phase, in der alle wichtigen Entscheidungen fallen, überhaupt keine irakische Regierung geben wird.

Damit ist Bremer so etwas wie der Ein-Mann-IWF für den Irak (schönen Gruß an den amtierenden Bundespräsidenten der BRD, der einmal Chef dieser kapitalistischen Kampforganisation war). Dass Bremer kein Experte für den Irak oder den Nahen Osten ist, tut nichts zur Sache. Er ist ein Experte für die Kunst, den Krieg gegen den Terror profitabel zu machen und den US-Multis – unter dem Schutz der Besatzung durch die us-amerikanische Armee – zu helfen, auch in entfernten Ecken der Welt, wo sie ebenso unbeliebt wie unwillkommen sind, überdurchschnittliche Gewinne zu erzielen. Kein Zweifel: Paul Bremer war der ideale Mann für seinen Job.

Aber damit nicht genug. Im März 2005 erließ Bremer – der auch der Beauftragte für den sog. Wiederaufbau des Irak war – die "Order 81". In dieser Order findet sich das Konzept der US-Regierung für die irakische Landwirtschaft; es trägt den Titel: „Gesetz über Patente, Industriemuster, unveröffentlichte Informationen, integrierte Schaltkreise und Pflanzensorten“. Diese Order zwingt die Bauern dazu, nur noch industriell entwickeltes, gentechnisch manipuliertes und patentiertes Saatgut vom Unternehmen Monsanto zu verwenden. In jener Weltgegend, in der Kulturhistoriker die Wiege der Landwirtschaft sehen, die mit der Kultivierung von Weizen begann, in jener Weltgegend also, sollen die irakischen Bäuerinnen und Bauern zukünftig daran gehindert werden, ihre uralten Saaten und Kulturpflanzen anzubauen.

Die Order 81 erklärt die seit Jahrtausenden gepflegte Tradition von Nachbau und Saatguttausch de facto für illegal. Die traditionelle Vielfalt der Kulturpflanzen im Irak, die sich über Tausende von Jahren entwickelt hat, ist nicht nur ein Vermächtnis und Rechtsgut der irakischen Bauern; sondern ein Vermächtnis der Menschheit, weil es den Gen-Pool der Getreidearten enthält, die der Menschheit zur Verfügung stehen.

Mit der sog. Nahrungsmittelhilfe wurden 56.000 Tonnen patentgeschütztes und genmanipuliertes Saatgut ins Land gebracht – bei dessen Wideraussaat muss der Bauer Lizenzgebühr zahlen. Nach Gerichtsbeschluss können sogar die Erntewerkzeuge konfisziert werden und die Ernte vernichtet werden, wenn der Bauer die Zwangsgebühr nicht zahlt. Die neue irakische Regierung wurde in die Rechtsnachfolge der sog. Zivilverwaltung gezwungen… alle von der Zivilverwaltung erlassenen Gesetze, alle geschlossenen Verträge und Abkommen, behielten nach der Wahl ihre Gültigkeit.

Eigentlich müsste Paul Bremer vor Gericht erscheinen. Zum zweiten Mal hat ein Verwaltungsgericht in Bagdad sein persönliches Erscheinen angeordnet. Beim ersten angesetzten Termin fehlte der oberste US-Verwalter im Irak unentschuldigt. Ob er jemals der gerichtlichen Anordnung folgt, ist zu bezweifeln. Zur Anhörung vor dem Verwaltungsgericht steht eine Klage des "Iraqi Press Syndicate" (IPS), das die Schließung des "Informationsministeriums" rückgängig machen möchte. Im Mai 2003 hatte Paul Bremer im Zuge der "De-Baathifizierung" das Militär sowie alle anderen parteinahen Institutionen aufgelöst und rund 10 Millionen Iraker arbeitslos gemacht.

Wilfried John

Ein Teil des Textes ist die Einleitung meiner Rezension des Titels „Guten Abend ihr Dinge hier unten“ von António Lobo Antunes – erschienen unter 



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